Haushaltsbefristung bei der Bundesagentur für Arbeit

BAG, Urteil vom 09.03.2011 - 7 AZR 728/09

Das Ausnutzen der Vorschrift auf Grund der Identität des Arbeitgebers sowie Haushaltsgebers ist nunmehr durch Rechtssprechung des BAG erkannt worden. Aus diesem Grund soll sich z.B. die Bundesagentur für Arbeit auf den Sachgrund § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nicht berufen dürfen. Das gebietet die verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift.

Die Bundesagentur für Arbeit kann die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit rechtfertigen, ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan sehe Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vor.



 

zuletzt bearbeitet: 05.07.2011 / Susanne Biste

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