Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Entfristung?


Frage eines Betriebsrates: „Muss der Arbeitgeber ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied unbefristet weiterbeschäftigen?“

Antwort:
Das Arbeitsgericht München hatte am 08.10.2010 entschieden (Aktenzeichen: 24 Ca 861/10), dass eine sachgrundlose Befristung (§ 14 Abs. 2 TzBfG) eines BR-Mitgliedes unzulässig ist und damit ein unbefristeter Arbeitsvertrag gerichtlich erzwungen werden kann. Betriebsräte mit (sachgrundlos) befristeten Arbeitsverträgen sind zur Ausübung ihres Betriebsratsamtes nicht ausreichend geschützt. Ein solcher Schutz gibt aber das Europarecht vor (v.a. Art. 7 Richtlinie 2002/14/EG).

Zu Unrecht folgen die Berliner Arbeitsgerichte dieser richtigen Auffassung noch nicht. Diese abweichende Auffassung vertritt z.B. das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg 04.11.2011 (Aktenzeichen: 13 Sa 1549/11) und das Arbeitsgericht Berlin (Aktenzeichen: 33 Ca 5877/11).

Die Rechtsprechung in Berlin kann sich noch ändern und dem Vorbild aus München folgen. Auch hat weder das Bundesarbeitsgericht noch der EuGH entschieden. Hier kann sich noch viel bewegen.

Doch auch ohne einem Anspruch auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag (Entfristung) besteht ein Basisschutz für befristet beschäftigte Betriebsräte: Niemand darf benachteiligt werden, weil er Betriebsrat ist (§ 78 BetrVG). Das Problem hierbei: wie weise ich als Betriebsrat nach, dass der Arbeitgeber meinen befristeten Vertrag nur deshalb nicht verlängert, weil er einen weniger anstrengenden Betriebsrat möchte? Das ist meist schwierig. Die Gerichte helfen teilweise mit Beweiserleichterungen, die aber keinen ausreichenden Schutz bieten.

Tipp: 
Wer betroffen ist, sollte sich rasch anwaltlich oder durch seine Gewerkschaft beraten lassen. Denn man kann zwar Recht haben, aber trotzdem vor Gericht kein Recht bekommen: einfach nur, weil man zu spät kommt! Aufgrund von kurzen Fristen, kann eine gerichtliche Überprüfung unter Umständen ausgeschlossen sein.


zuletzt bearbeitet: 22.06.2012 /Rechtsanwalt Thomas Ebinger, LL.M. (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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