Befristung wegen Vergütung der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln

§ 14 Abs. 1 TzBfG

Nr. 7     ........Vergütung der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln..........

            In diesem Fall sind Haushaltsmittel speziell für die befristete
            Beschäftigung bestimmt. Erforderlich ist außerdem, dass die
            Haushaltsmittel im Haushaltsplan für eine Aufgabe von
            vorübergehender Dauer mit einer konkreten Sachregelung
            auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung
            versehen sind (Vermerke).

            Viele Vermerke genügen diesen Anforderungen nicht:

            Haushaltsbefristung bei der Bundesagentur für Arbeit

 

zuletzt bearbeitet: 06.07.2011 / Susanne Biste

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