Betriebsbedingte Kündigung

Kündigungsschutzklage

Damit der Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung eine so genannte Kündigungsschutzklage erheben kann, muss er Kündigungsschutz haben.

Nach § 23 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) müssen im Betrieb des Arbeitgebers mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt sein.

Dabei werden teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer Wochenarbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 berücksichtigt. Es kann sich also ergeben, dass im Betrieb des Arbeitgebers 8,25 Arbeitnehmer beschäftigt sind, obwohl es nach Köpfen 12 Arbeitnehmer sind.

Der Arbeitnehmer, der Kündigungsschutz beanspruchen will, muss weiterhin länger als 6 Monate im Betrieb beschäftigt sein (§ 1 Abs. 1 KSchG).

Als Klagefrist hat der Arbeitnehmer 3 Wochen ab Zugang der Kündigung (§ 4 KSchG) zu berücksichtigen.

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren, das eingeleitet werden muss, geht es um die Frage, ob die Kündigung rechtsunwirksam ist.

Das ist sie dann, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist (§ 1 KSchG), d.h. wenn:

- keine Gründe in der Person des Arbeitnehmers vorliegen (personenbedingte Kündigung)

- keine Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers vorliegen (verhaltensbedingte Kündigung)

- keine dringenden betrieblichen Erfordernisse vorliegen, die einer Weiterbeschäftigung des
  Arbeitnehmers zu gleichen oder anderen Arbeitsbedingungen entgegenstehen
  (betriebsbedingte Kündigung)

- der betroffene Arbeitnehmer nicht von allen vergleichbaren Arbeitnehmern der sozial am wenigsten
  Schutzwürdige ist (Sozialauswahl)

und

- auch eine umfassende  - allerdings nur ausnahmsweise durchzuführende -  Interessenabwägung
  nach ordnungsgemäßer Sozialauswahl nicht ausnahmsweise zu einem Überwiegen des Interesses
  des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Interesse des
  Arbeitnehmers an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses  führt.

zuletzt bearbeitet: 11.01.2010/Susanne Biste
 

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