Beteiligungsrechte bei personellen Einzelmaßnahmen

Wochenfrist

Fristgemäß bedeutet innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber.

Verpasst der Betriebsrat diese Frist oder will er sich nicht äußern, gilt nach Ablauf dieser Woche nach § 99 Abs. 3 BetrVG die Zustimmung des Betriebsrates als erteilt. Das Schweigen stellt somit eine weitere Reaktionsmöglichkeit für den Betriebsrat dar. Tatsächlich stimmt er der Maßnahme zwar nicht zu, aber sein Schweigen löst im Ergebnis die Zustimmungswirkung aus.


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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