Beteiligungsrechte bei personellen Einzelmaßnahmen

Unterrichtung und Einholung der Zustimmung

Der Gesetzgeber hat die Beteiligungsrechte des Betriebsrates genau beschrieben, wobei diese in allen Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern greifen.

Nach § 99 Abs.1 BetrVG muss der Arbeitgeber in Unternehmen den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung unterrichten und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einholen.

Bei dieser Unterrichtung hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben; er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben.

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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