Beteiligungsrechte bei personellen Einzelmaßnahmen

Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrates

Nachdem der Betriebsrat ordnungsgemäß unterrichtet wurde, muss er eine verantwortliche Entscheidung darüber fällen, ob er der personellen Maßnahme zustimmt oder Gründe hat, die Zustimmung zur Maßnahme zu verweigern.

Der Betriebsrat kann aus allen erdenklichen Gründen Bedenken gegen die personelle Maßnahme beim Arbeitgeber anmelden und versuchen, eine Lösung im Sinne seiner Bedenken geltend zu machen. Oft werden sich bereits an dieser Stelle Probleme lösen können.

Wenn der Arbeitgeber allerdings nicht in der Lage ist, die Bedenken des Betriebsrats zu entkräften oder dem Wunsch des Betriebsrats zu folgen, kann der Betriebsrat nach § 99 Abs. 2 BetrVG die Zustimmung aus den dort genannten Gründen verweigern.


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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