Beteiligungsrechte bei personellen Einzelmaßnahmen

Ordnungsgemäße Zustimmungsverweigerung

Selbstverständlich kann er die Zustimmung auch aus anderen Gründen verweigern. Will der Betriebsrat allerdings eine Rechtsfolge herbeiführen und den Arbeitgeber dazu bringen, eine Überprüfung beim Arbeitsgericht herbeizuführen, muss er mindestens einen Zustimmungsverweigerungsgrund darlegen, der zu einem der Zustimmungsverweigerungsgründe aus § 99 Abs. 2 BetrVG passt. Nur dann ist der Arbeitgeber gezwungen, entweder seine geplante Maßnahme aufzugeben oder ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG einzuleiten, um sich die fehlende Zustimmung des Betriebsrates durch das Arbeitsgericht ersetzen zu lassen.

Hat der Betriebsrat eine Reihe von Gründen, warum er die Zustimmung nicht geben möchte, sollte er alle Gründe angeben. Das Arbeitsgericht überprüft nämlich nur solche Gründe, die der Betriebsrat zuvor ordnungsgemäß, fristgemäß sowie schriftlich vorgetragen hat.

Später kann der Betriebsrat keine Gründe mehr wirksam nachschieben. Der Betriebsrat sollte die Gründe auch so detailliert und genau aufschreiben, dass ein Dritter die Gründe der Verweigerung ohne weiteres verstehen kann. Der Betriebsrat soll sich in dieser Situation bewusst sein, dass eine Kopie dieses Schreibens in das Gerichtsverfahren eingeführt wird.


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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