Beteiligungsrechte bei personellen Einzelmaßnahmen

Beschlussverfahren nach § 101 BetrVG

In der Praxis kommt es des Öfteren vor, dass sich Arbeitgeber an das Verfahren nach §§ 99, 100 BetrVG nicht halten. Sie übergehen den Betriebsrat und unterrichten diesen gar nicht oder nur unzureichend oder setzen sich über eine vom Betriebsrat ordnungs- und fristgemäß erklärte schriftliche Zustimmungsverweigerung einfach hinweg.

In diesem Falle stellt der Gesetzgeber den Betriebsräten ein spezielles gerichtliches Beschlussverfahren gem. § 101 BetrVG zur Verfügung, in dem der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen kann, dem Arbeitgeber aufzugeben, die personelle Maßnahme aufzuheben.

Weigert sich der Arbeitgeber entgegen der gerichtlichen Entscheidung, die Maßnahme aufzuheben, so kann der Betriebsrat die Verhängung von Zwangsgeld für jeden Tag der Zuwiderhandlung bis zu 250,00 EUR beim Arbeitsgericht beantragen.


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


Beratung

Rechtsanwalt Thomas Berger berät Sie gerne zu Ihrem persönlichen Fall.
Die Beratung ist kostenpflichtig.

Sie können aber kostenlos und unverbindlich Kontakt mit uns aufnehmen.
Wir informieren Sie gerne vorab über die Höhe der zu erwartenden Kosten.

Berger Groß Höhmann & Partner Rechtsanwälte
Danziger Str. 56 / Ecke Kollwitzstraße
10435 Berlin / Prenzlauer Berg

Rechtsanwalt Thomas Berger, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Telefon: 030 / 440 330 - 26
Telefax: 030 / 440 330 - 22
E-Mail: berger(at)bghp.de

Bürozeiten:
Mo.-Fr.: 9 Uhr bis 13 Uhr und 14 Uhr bis 18 Uhr

RSS abonieren Drucken Per Email empfehlen