Beschlussverfahren 

Notwendigkeit eines Beschlussverfahrens?  -  Einschaltung eines Anwalts

Manchmal sind Betriebsräte dazu gezwungen, ein Gerichtsverfahren durchzuführen, um ihre Rechte gegenüber einem nicht einsichtigen Arbeitgeber durchzusetzen. Selbstverständlich ist es sinnvoll, zunächst erst einmal den außergerichtlichen Weg zu beschreiten. Sieht sich der Betriebsrat hierzu nicht in der Lage, weil sich der Arbeitgeber stur zeigt, sollte sich der Betriebsrat vor Einleitung des Beschlussverfahrens zunächst an einen Rechtsanwalt wenden.

Dies ist auch ohne vorherige Genehmigung durch den Arbeitgeber möglich. Gegebenenfalls findet der Anwalt einen Weg, wie die Streitfrage außergerichtlich zu klären ist.

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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