Beschlussverfahren

Feststellungsantrag

Besteht zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat Streit über das Bestehen oder die Reichweite eines Beteiligungsrechts, kann der Betriebsrat auch im Wege der Feststellung, dass ein Mitbestimmungsrecht besteht, ein Beschlussverfahren einleiten und vom Arbeitsgericht die Rechtslage klären lassen.

Auch eine Rechtsverletzung in der Vergangenheit kann Gegenstand eines Feststellungsantrages sein, jedenfalls dann, wenn dieses Verhalten auch für die Zukunft noch von Bedeutung ist.

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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