Beschlussverfahren

Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht

Für Rechtsstreitigkeiten vor dem Arbeitsgericht gibt es zwei verschiedene Verfahren: Das Urteilsverfahren und das Beschlussverfahren.

Das Beschlussverfahren dient vor allem der Einhaltung und Durchsetzung des Betriebsverfassungsrechts. Im Unterschied zum Einigungsstellenverfahren wird hierbei über die Pflichten des Arbeitgebers und über die Rechte des Betriebsrats aus dem Betriebsverfassungsrecht entschieden.

Beteiligte im Beschlussverfahren sind somit Betriebsrat und Arbeitgeber.

Wenn es um die Durchsetzung von Rechten durch den Betriebsrat geht, ist ein Verfahren nur zulässig, soweit es um die Verletzung der Rechte des Betriebsrats geht. Ist Gegenstand allein die Verletzung von Rechten der Arbeitnehmer und nicht zugleich auch die Verletzung von Rechten des Betriebsrats, müssen die Arbeitnehmer selbst Klage erheben. Da Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis ungern gegen ihren Arbeitgeber klagen, bleiben viele Rechtsverletzungen ungeklärt. Gut ist es dann, einen Betriebsrat zu haben, der die Sache an sich zieht und einen Weg findet, die Probleme mit dem Arbeitgeber direkt zu klären.

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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