Beschlussverfahren

Allgemeiner Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch

Ein allgemeiner Unterlassungsanspruch analog § 1004 BGB iVm § 87 BetrVG, so BetrVG §§ 87, 2,  setzt nach dem Beschluss des BAG vom  3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - keine grobe Pflichtverletzung voraus.
Jede Pflichtverletzung des § 87 BetrVG genügt, außerdem greift dieser Anspruch bereits bei der erstmaligen Pflichtverletzung, d.h. der Arbeitgeber muss eine solche noch nicht begangen haben und dennoch hat der Betriebsrat einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch. Jedenfalls diesen Unterlassungsanspruch kann man auch im Wege der einstweiligen Verfügung, also eines gerichtlichen Schnellverfahrens, geltend machen.

Der Betriebsrat kann mittels dieses Anspruchs auch Beseitigung eines durch Rechtverletzung im Bereich des § 87 BetrVG bestehenden, anhaltenden rechtswidrigen Zustands verlangen.

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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