Berufsgenossenschaften

Vorschriften der Berufsgenossenschaften

Unfallverhütungsvorschriften, Richtlinien, Regeln und Merkblätter

Die Berufsgenossenschaften können für ihre Mitglieder (die Unternehmen) sowie die Versicherten (Arbeitnehmer) verbindliche Vorschriften erlassen.

Diese Unfallverhütungsvorschriften bzw. berufsgenossenschaftlichen Vorschriften basieren auf der gesetzlichen Ermächtigung nach § 15 SBG VII.

Die Unfallverhütungsvorschriften haben gesetzliche Wirkung gegenüber den Mitgliedern und den Versicherten.

BSG, Urteil vom 24.10.1985 - 2 RU 13/85 (LSG Bayern, Urteil vom 11.12.1984 - L 3 U 275/83)

"Unfallverhütungsvorschriften sind, soweit die Berufsgenossenschaften zu ihrem Erlass ermächtigt sind, autononome Rechtsnormen, die für die Mitglieder der Berufsgenossenschaft und für die Versicherten verbindlich sind und diesen gegenüber normativen Charakter haben."


Die normative Wirkung auch gegenüber den Beschäftigten ist mit dem Argument in Frage gestellt worden, diese seien nicht Mitglieder des Norm setzenden Unfallversicherungsträgers und daher werde insoweit der Autonomiebereich der Unfallversicherungsträger überschritten. Das Bundessozialgericht bejaht in der angegebenen Entscheidung aber die normative Wirkung auch gegenüber den Versicherten (also den Arbeitnehmern).

Darüber hinaus können die Unfallverhütungsvorschriften über ihren Geltungsbereich hinaus beachtliche faktische Bedeutung gewinnen. So können die Arbeitsschutzbehörden bei der Anwendung der Grundsatzvorschriften des staatlichen Rechts zum betrieblichen Arbeitsschutz (z.B. § 3 ArbSchG, § 28 JArbSchG) davon ausgehen, dass die Anforderungen der Unfallverhütungsvorschriften die allgemein anerkannten Regeln der Sicherheitstechnik, u.U. auch den letzten Stand der Sicherheitstechnik, beschreiben.

Unfallverhütungsvorschriften können somit auch zur Konkretisierung des § 4 Nr. 3 ArbSchG hinsichtlich des jeweiligen Standes von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene dienen.

zuletzt bearbeitet: 17.02.2010/Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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