Auswahlrichtlinien

Widerspruchsgrund nach § 102 Abs. 3 Nr. 2 und Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 2

Auch die Vereinbarung eines bloßen Negativkatalogs, in dem festgelegt wird, welche Voraussetzungen bei der Durchführung der Maßnahme nicht vorliegen dürfen oder außer Betracht zu bleiben haben, stellt eine Auswahlrichtlinie dar.Je konkreter und vollständiger die Richtlinien gefasst werden, desto genauer wird die jeweilige konkrete personelle Einzelmaßnahme vorher bestimmt.

Nur wenn der Betriebsrat bei Auswahlrichtlinien sein Mitbestimmungsrecht ausübt, gewinnen die Verweigerungs- und Widerspruchsgründe nach § 99 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG für den Fall der Einstellung, Versetzungen und Umgruppierungen und nach § 102 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG für den Fall der Kündigungen an Bedeutung.


zuletzt bearbeitet: 11.01.2010/Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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