Auswahlrichtlinien

Was sind Auswahlrichtlinien?

Unter Auswahlrichtlinien versteht man üblicherweise abstrakt und generell formulierte Vorgaben und Wertsetzungen, welche fachlichen, persönlichen oder sozialen Voraussetzungen bei personellen Einzelmaßnahmen vorliegen müssen oder nicht vorliegen dürfen.

Richtlinien liegen insbesondere auch dann vor, wenn sie nur auf einen konkreten betrieblichen Anlass (z.B. eine bestimmte Betriebsänderung oder Massenentlassung) zu beziehen sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entgegen der Rechtsprechung einiger Landesarbeitsgerichte in der Entscheidung „Unterlassungsanspruch bei Sozialauswahlrichtlinien“ vom 26.07.2005 – 1 ABR 29/04, AP Nr. 43 zu
§ 95 BetrVG 1972 anerkannt.

Sozialauswahlrichtlinien liegen danach auch dann vor, wenn der Arbeitgeber einseitig eine bestimmte Bepunktung für soziale Daten im Zusammenhang mit Kündigungen aufgestellt hat, wie dies bei der Sozialauswahl nach Kündigungsschutzgesetz auch üblich ist.


zuletzt bearbeitet: 11.01.2010/Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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