Auswahlrichtlinien

Aufstellung von Auswahlrichtlinien ohne Zustimmung des Betriebsrates

Stellt der Arbeitgeber Richtlinien über die personelle Auswahl einseitig, ohne Zustimmung des Betriebsrats oder Genehmigung durch Spruch der Einigungsstelle auf, so sind die sodann vorgenommenen Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen rechtswidrig und damit unwirksam.

Die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung ist auch insoweit konsequent anzuwenden. Diese vom Großen Senat und allen weiteren Senaten des Bundesarbeitsgerichts angewendete Theorie im Bereich der zwingenden Mitbestimmung sichert die Arbeitnehmer vor nachteiligen Maßnahmen, die der Arbeitgeber einseitig im Bereich der zwingenden Mitbestimmung trifft.

zuletzt bearbeitet: 11.01.2010/Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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