Auswahlrichtlinien

Gibt es im Unternehmen Auswahlrichtlinien?

Auswahlrichtlinien sind Regeln und Grundsätze über die zu beachtenden fachlichen und persönlichen Voraussetzungen und sozialen Gesichtspunkte, die bei der personellen Einzelmaßnahme zugrunde gelegt werden.

Da Arbeitgeber in der Regel nicht willkürlich handeln, sondern bestimmte Wertentscheidungen ihren Einstellungs- und Versetzungsentscheidungen oder auch Kündigungsentscheidungen zugrunde liegen, stellen sie in aller Regel solche Auswahlrichtlinien auf.

Konfrontiert der Betriebsrat den Arbeitgeber mit dem Verlangen, Richtlinien mit ihm abzustimmen, verneinen Arbeitgeber oft die Existenz von solchen Richtlinien. Es ist aber zu beachten, dass Richtlinien nicht zwingend schriftlich vorliegen müssen. Andererseits kommt dies in der Praxis oft vor. Betriebsräte müssen daher genau prüfen, ob es nicht ohnehin Personalvorgaben oder Richtlinien gibt, die die personalentscheidenden Stellen im Unternehmen und Betrieb anwenden sollen oder müssen. Dies sind alle schriftlichen oder mündlich kommunizierten Vorgaben über fachliche, persönliche oder soziale Voraussetzung für die personellen Einzelmaßnahmen. Auswahlrichtlinien liegen auch dann vor, wenn diese vom Arbeitgeber nicht so, oder anders bezeichnet werden. In diesem Fall liegen Auswahlrichtlinien im Sinne von § 95 BetrVG vor.



zuletzt bearbeitet: 11.01.2010/Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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