Änderungskündigung - Widerspruch

 Betriebsratswiderspruch und Zustimmungsverweigerung

BAG vom 18.01.1990 – 2 AZR 183/89

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage in einer Entscheidung vom 18. Januar 1990 beschäftigt:

Ein eventueller BR-Widerspruch soll keine Wirkung entfalten.

§ 102 Abs. 5 BetrVG sei tatbestandlich ausgeschlossen, da er sich bereits dem Wortlaut nach nicht auf die Änderungsschutzklage nach § 4 Satz 2 KSchG, sondern allein auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage gem. § 4 Satz 1 KSchG beziehe.

Der Arbeitnehmer habe sich mit der Vorbehaltserklärung auch für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits gebunden, zu den geänderten Vertragsbedingungen zu arbeiten.



Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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