Abmahnung

Was kann der Betriebsrat gegen eine Abmahnung tun?

Oftmals wird es in der Praxis Fälle geben, in welchen Abmahnungen allein schon deswegen rechtswidrig sind, weil dem Arbeitnehmer ein Verstoß gegen Weisungen des Arbeitgebers vorgeworfen wird, zu welchen der Arbeitgeber zuvor die Zustimmung des Betriebsrates hätte einholen müssen, dies aber nicht getan hat.
In diesen Fällen kann der Betriebsrat den Arbeitgeber auf die Rechtswidrigkeit der Abmahnung hinweisen und die Beseitigung verlangen.

Der Betriebsrat kann in diesem Fall den Arbeitgeber weiter zu Verhandlungen über die jeweilige mitbestimmungspflichtige Frage auffordern und eine Einigung ggf. über eine Einigungsstelle erzwingen. In so einer Betriebsvereinbarung kann z.B. auch geregelt werden, ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitnehmer wegen bestimmter Verstöße gegen diese Betriebsvereinbarung abgemahnt werden darf.

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitnehmer generell - unabhängig vom konkreten Abmahnungsgrund - abgemahnt werden darf und nach welchem Zeitraum die Abmahnungen wieder aus der Personalakte entfernt werden müssen, ist in der betrieblichen Praxis darüber hinaus oft in freiwilligen Betriebsvereinbarungen geregelt.

Auch eine solche Betriebsvereinbarung kann der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber anstreben. Er kann eine solche Betriebsvereinbarung allerdings rechtlich nicht gegen den Willen des Arbeitgebers durchsetzen, da diese Frage i.d.R. nicht der zwingenden Mitbestimmung unterfällt.


Bearbeiter: Uwe Nawrot

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