Abmahnung

Wann ist eine Abmahnung rechtswidrig?

Zur sicheren Beantwortung der Frage, ob eine Abmahnung rechtswidrig ist oder nicht, sollte ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden.

Rechtswidrig ist eine Abmahnung in jedem Fall, wenn nur einer der darin enthaltenen Vorwürfe tatsächlich nicht stimmt.

Beschränken sich die mit der Abmahnung dem Arbeitnehmer gemachten Vorwürfe auf allgemeine und pauschale Wertungen, wie "unzuverlässig", "mangelnde Arbeitsbereitschaft" oder "Störung des Betriebsfriedens", spricht viel dafür, dass die Abmahnung rechtswidrig ist.

Eine Abmahnung kann aber auch rechtswidrig sein, wenn Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates verletzt werden.

Wird z.B. dem Arbeitnehmer ein Verstoß gegen eine vom Arbeitgeber einseitig aufgestellte Verhaltensregel vorgeworfen, die der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 87 BetrVG unterfällt, so bewirkt die fehlende Zustimmung des Betriebsrates, dass die vom Arbeitgeber aufgestellte Verhaltensregel für den einzelnen Arbeitnehmer niemals Wirkung entfaltet hat und er deswegen auch nicht abgemahnt werden darf.


Beispiele

Abmahnung wegen Weigerung des Arbeitnehmers, seinen Spind oder seine Tasche bei vom Arbeitgeber routinemäßig durchgeführten Kontrollen  - denen der Betriebsrat zuvor nicht zustimmte -  vorzuzeigen
(Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 I Nr. 1 BetrVG)
Abmahnung wegen Weigerung des Arbeitnehmers zur Ableistung von Überstunden, denen der Betriebsrat zuvor nicht zustimmte
(Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 I Nr. 2, 3 BetrVG)


Bearbeiter: Uwe Nawrot

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