Abmahnung

Wann ist eine Abmahnung entbehrlich?

Bei Pflichtverletzungen im Vertrauensbereich ist die Abmahnung grundsätzlich entbehrlich, weil und wenn die Abmahnung weder geeignet noch in der Lage ist, die Störung des Vertrauensverhältnisses zu beseitigen.

Beispiele:
unerlaubte Handlungen wie Diebstahl oder Unterschlagung, Betrug z. B. durch Abändern der Stempelkarte, Annahme von Schmiergeldern, Erschleichen oder Abändern von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, Tätlichkeiten gegenüber dem Arbeitgeber, grobe Beleidigungen von Vorgesetzten oder Arbeitgebern, unsittliches Verhalten gegenüber Mitarbeitern, Verrat von Betriebsgeheimnissen, schwere Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot.

Aber:
Eine Abmahnung ist auch im Vertrauensbereich erforderlich, wenn die Wiederherstellung des Vertrauens erwartet werden kann (BAG, Urteil vom 04.06.1997 – 2 AZR 526/96) oder der Arbeitnehmer mit vertretbaren Gründen annehmen konnte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig oder werde vom Arbeitgeber nicht als erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnis gefährdendes Verhalten angesehen (BAG, Beschluss vom  09.01.1986 – NZA, 86, 467), weil es z.B. vom Arbeitgeber geduldet wurde.
Typisches Beispiel hierfür ist das Dulden unerlaubter privater Telefongespräche vom Dienstapparat, die der Arbeitnehmer nicht bezahlt.


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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