Arbeits- und Gesundheitsschutz 

8.    Arbeitsschutzmanagementsysteme

Wie kann der Betriebsrat konkret vorgehen?

Betriebsräten ist dringend anzuraten, den Arbeitgeber zu befragen, wie er seinen Pflichten aus § 3 Abs. 2 ArbSchG nachkommt. Der Arbeitgeber hat die Verpflichtung, den Betriebsrat hierüber schriftlich und umfassend zu unterrichten.

Sollte sich herausstellen, dass der Arbeitgeber hier eine unzureichend geeignete Organisation oder unzureichende Mittel bereitstellt, um das Gesundheitsmanagement im Betrieb zu gewährleisten, kann der Betriebsrat von seinem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG Gebrauch machen.

Dem Betriebsrat ist anzuraten, hier Betriebsvereinbarungen Arbeitsschutz und Gesundheitsmanagement im Betrieb mit dem Arbeitgeber auf freiwilliger Basis zu vereinbaren. Ist dies nicht möglich, kann der Betriebsrat in einer Einigungsstelle entsprechende Regelungen im Rahmen von § 3 Abs. 2 ArbSchG auch erzwingen. Der Betriebsrat sollte hierzu Sachverständige, insbesondere Fachanwälte für Arbeitsrecht oder sonstige mit Arbeitsschutzgesetzkenntnissen versehene Sachverständige hinzuziehen.

zuletzt bearbeitet: 11.01.2010/Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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