Arbeits- und Gesundheitsschutz 

8.    Arbeitsschutzmanagementsysteme

Sind Arbeitsschutzmanagementsysteme mitbestimmungspflichtig?

Soweit Arbeitsschutzmanagementsysteme die arbeitsschutzrechtlich zwingend vorgegebene Rahmenvorschrift des § 3 Abs. 1 und 2 ArbSchG konkretisieren, sind diese mitbestimmungspflichtig.

Die Absätze 1 und 2 des § 3 ArbSchG stellen Rahmenvorschriften im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG dar. Der Betriebsrat hat somit in diesem vom Gesetzgeber vorgegebenen Rahmen mitzubestimmen über die Errichtung und den Inhalt von Arbeitsschutzmanagementsystemen.

Auch die arbeitsschutzrechtliche Literatur geht davon aus, dass die typischen Kernelemente des Arbeitsschutzmanagementsystems arbeitsschutzrechtlich wegen § 3 Abs. 1 und 2 ArbSchG für jeden Arbeitgeber verpflichtend sind.

So folgt die Pflicht zur - integrativen - Organisation aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ArbSchG, die Pflicht zur Planung und Umsetzung aus § 3 Abs. 2 einleitender Satzteil i.V.m. § 3 Abs. 1 S. 1 ArbSchG, die Pflicht zur Messung und Bewertung aus § 3 Abs. 1 S. 2 ArbSchG und die Pflicht zur Verbesserung aus § 3 Abs. 1 S. 2 und 3 ArbSchG (Kollmer-Kohte, ArbschG-Kommentar 2005, Rn. 101 zu § 3 ArbSchG).

Selbst die Pflicht zur Festlegung und Bekanntmachung einer Arbeitsschutzpolitik lässt sich vor dem Hintergrund des Art. 5 Abs. 1 Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz (89/391/EWG) aus der richtlinienkonformen Auslegung der Pflicht zur Einbindung der Maßnahme in die Führungsstruktur nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 ArbSchG ableiten (Kollmer-Kohte a.a.O.). Von einer freiwilligen Entscheidung, ein Arbeitsschutzmanagementsystem zu unterhalten kann deswegen nur insoweit die Rede sein, als es um die Entscheidung geht, die gesamten Kernelemente in der vom nationalen Leitfaden vorgesehenen Weise auszugestalten und zu verknüpfen (Kollmer-Kohte a.a.O.).

zuletzt bearbeitet: 11.01.2010/Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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