Arbeits- und Gesundheitsschutz 

8.    Arbeitsschutzmanagementsysteme

Was meint „Freiwilligkeit" im nationalen Leitfaden für Arbeitsschutzmanagementsysteme?

Da die genaue Ausgestaltung nicht zwingend vorgeschrieben ist, verbleiben Spielräume, die ihrerseits mitbestimmungspflichtig sind.

Insoweit bezieht sich die im nationalen Leitfaden als „freiwillig“ bezeichnete Gestaltung des Arbeitsschutzmanagementsystems nicht auf die Begrifflichkeit des Betriebsverfassungsrechts.

Soweit Beurteilungsspielräume auf Seiten des Arbeitgebers im Rahmen der Vorgaben des § 3 ArbSchG verbleiben, besteht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (siehe auch: Rahmenvorschriften).

zuletzt bearbeitet: 11.01.2010/Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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