Arbeits- und Gesundheitsschutz

7.    Arbeitsschutzausschuss (ASA)

Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat?

Die Frage, ob und inwieweit der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Geschäftsordnung des ASA hat, ist noch nicht höchstrichterlich entschieden worden. Allerdings herrscht in der Literatur die Ansicht, dass dem Betriebsrat hinsichtlich der Geschäftsführung des ASA ein Mitbestimmungsrecht nach
§ 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG zukommt (so z.B. Fitting, BetrVG, 26. Auflage 2012, § 87 Rn 328, Richardi, BetrVG, § 87 Rn 598 m.w.N. Auch nach Kohte, in: Düwell, BetrVG, 3. Auflage 2010, § 87 Rn 90 bezieht sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auf die Konkretisierung der Arbeitsweise des Arbeitsschutzausschusses). Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG greift immer dann ein, wenn der Arbeitgeber Regelungen aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift zum Gesundheitsschutz zu treffen hat, ihm bei deren Umsetzung aber Handlungsspielräume verbleiben. Mitzubestimmen hat der Betriebsrat dann bei der Ausfüllung dieser Spielräume. Eine solche Rahmenvorschrift stellt § 11 ASiG dar, der die Bildung eines ASA durch den Arbeitgeber vorschreibt, jedoch keine Regelung zur Geschäftsführung vorsieht und insoweit einen Handlungsspielraum eröffnet.

Mitbestimmungspflichtig ist nach Stimmen in der Literatur auch die Zahl der Betriebsärzte, der Fachkräfte für Arbeitssicherheit und der Sicherheitsbeauftragten, da diese nicht gesetzlich festgelegt ist (Schmidt, in: Hümmerich/Boecken/Düwell, NomosKommentar Arbeitsrecht, 2. Auflage 2010, ASiG § 11 Rn 4; Richardi, in: Richardi, BetrVG, § 87 Rn 596 m.w.N.; so wohl auch Kohte, in: Düwell, BetrVG, 3. Auflage 2010, § 87 Rn 90, nach dem für die Strukturentscheidungen bezüglich der Zusammensetzung des Ausschusses ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht).

Gleiches gilt für die Festlegung von Auswahlkriterien oder -verfahren für die Bestimmung, welche Personen in den Ausschuss berufen werden (Schmidt, in: Hümmerich/Boecken/Düwell, NomosKommentar Arbeitsrecht, 2. Auflage 2010, ASiG § 11 Rn 4; a.A. dagegen LAG Düsseldorf 25.03.1977 - 4 Sa 171/77).

Nicht der Mitbestimmung soll dagegen unterliegen, wen der Arbeitgeber konkret von den Betriebsärzten, Fachkräften für Arbeitssicherheit und Sicherheitsbeauftragten in den Arbeitsschutzausschuss entsendet (Richardi, in: Richardi, BetrVG, § 87 Rn 597).


zuletzt bearbeitet: 25.04.2013/Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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