Arbeits- und Gesundheitsschutz

6.    Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)

Gehört auch das psychische Wohlbefinden zur Gesundheit?

Der Europäische Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht sprechen sich klar gegen ein enges Verständnis des Gesundheitsbegriffs aus und erfassen alle körperlichen, aber auch psychischen Faktoren.

Das psychische Wohlbefinden und die Zufriedenheit der Mitarbeiter sind somit richtigerweise auch vom Gesundheitsbegriff des Arbeitsschutzes erfasst.

Der Europäische Gerichtshof neigt in seiner Rechtsprechung eher zu einem weitem Begriff:

So führte der EuGH im Urteil vom 09.09.2003, Rs. C-151/02, in der Sache Landeshauptstadt Kiel ./. Norbert Jaeger unter Bezug auf vorherige Entscheidungen aus,

"Insoweit ergibt sich … dass die Begriffe Sicherheit und Gesundheit i.S. des Art. 118a EGV […], in der Weise weit ausgelegt werden müssen, dass sie sämtliche körperlichen und sonstigen Faktoren, die die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer in ihrem Arbeitsumfeld unmittelbar oder mittelbar berühren, […] erfassen. […] hat der EuGH ferner festgestellt, dass eine solche Auslegung sich zudem auf die Präambel der Satzung der Weltgesundheitsorganisation stützen kann, der sämtliche Mitgliedstaaten angehören; diese definiert Gesundheit als den Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur als das Freisein von Krankheiten und Gebrechen.“

Auch das Bundesverwaltungsgericht distanziert sich ausdrücklich von einem engen Verständnis des Gesundheitsbegriffs.

In der Entscheidung „Klausureffekte durch undurchsichtigen Schaufensterinnenverblendungen“ des BVerwG, Urteil vom 31.01.1997, 1 C 20/95, führt der 1. Senat aus:

"Der Begriff der Gesundheit ist nicht allgemeingültig definiert. Wird jedoch berücksichtigt, dass § 62 I HGB die Fürsorgepflicht des Prinzipals betrifft (…),, spricht nichts dafür, den Begriff eng zu verstehen. Vielmehr darf er im vorliegenden Normzusammenhang unter Berücksichtigung des Gedankens der Fürsorge jedenfalls nicht auf rein körperliche Funktionen reduziert werden. Er umfasst auch die durch Arbeitsbedingungen beeinflussbaren psychischen Befindlichkeiten, insbesondere psychosomatische Zustände. (…) Der demgegenüber noch weitere Begriff der Gesundheit erstreckt sich danach jedenfalls im Bereich gesetzlich geregelter Fürsorge zum Schutz von Arbeitnehmern auf das psychische Wohlbefinden insoweit, als es durch die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse und -bedingungen betroffen werden kann."

Der 1.Senat des Bundesverwaltungsgerichts unterstreicht, dass § 2 ArbSchG ebenfalls für ein weites Verständnis des Begriffs Gesundheit spricht:

"Der Verordnungsgeber muss sich nicht an einem engen Verständnis des Begriffs der Gesundheit orientieren, sondern darf mangels gegenteiliger Anhaltspunkte im Gesetz seine Bestimmungen an einem Gesundheitsbegriff ausrichten, der das psychische Wohlbefinden der Arbeitnehmer einschließt. Dem entspricht im Übrigen die neuere Entwicklung des Arbeitsschutzrechts. Nach § 2 I des Gesetzes über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigung bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG), das als Art. 1 des bereits erwähnten Gesetzes zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz und weiterer Arbeitsschutz-Richtlinien vom 7. 8. 1996 erlassen worden ist, sind Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter anderem auch Maßnahmen zur Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren einschließlich Maßnahmen der menschengerechten Gestaltung der Arbeit. Auch diese Neuregelung spricht für ein am Fürsorgegedanken ausgerichtetes weites Verständnis des Begriffs der Gesundheit."

 zuletzt bearbeitet: 22.01.2010/Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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