Arbeits- und Gesundheitsschutz

5.    Arbeitsschutzsystem

Wie ist das staatliche Arbeitsschutzrecht mit den Regelungen der Unfallversicherung verknüpft?

Staatliche Gesetze und Unfallverhütungsvorschriften (UVV) sind rechtlich miteinander verbunden, indem in staatlichen Arbeitsschutzvorschriften auf die einschlägigen UVV verwiesen wird.

Zum Beispiel in § 3 Abs. 1 Nr. 1 ArbStättV, § 17 Abs. 1 Satz 1 GefStoffV, § 8 Gentechnik-SicherheitsVO, § 3 Abs. 1 Satz 2 GSG. Damit wird der materielle Inhalt dieser UVV zum Bestandteil des staatlichen Arbeitsschutzrechts mit der Folge, dass die UVV für alle Normadressaten des staatlichen Arbeitsschutzrechts gelten (also nicht nur für die Mitgliedsunternehmen desjenigen Unfallversicherungsträgers, der die UVV erlassen hat) und die in Bezug genommenen UVV auch von den staatlichen Arbeitsschutzbehörden unmittelbar vollzogen werden können.

Im ArbSchG gehören die UVV zu den „sonstigen Rechtsvorschriften“ (vgl. § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 4, § 6 Abs. 1 Satz 3 ArbSchG).


zuletzt bearbeitet: 17.02.2010/Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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