Arbeits- und Gesundheitsschutz

4.    Handlungsauftrag für den Betriebsrat

Wer muss alles zusammenarbeiten?

Nach § 89 Abs. 1 S. 2 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und die sonstigen in Betracht kommenden Stellen durch Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstützen.

Umgekehrt werden der Arbeitgeber, die Berufsgenossenschaft und auch die staatlichen Arbeitsschutzbehörden verpflichtet, den Betriebsrat bzw. die von ihm bestimmten Mitglieder des Betriebsrats bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz oder der Unfallverhütung stehenden Besichtigungen und Fragen bei Unfalluntersuchungen hinzuzuziehen.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Betriebsrat etwaig erteilte Auflagen und Anordnungen der zuständigen Stellen mitzuteilen (§ 89 Abs. 2 BetrVG).

Protokolle der Berufsgenossenschaften oder der staatlichen Aufsichtsbehörden über Untersuchungen, Besichtigungen und Besprechungen sind dem Betriebsrat gem. § 89 Abs. 5 BetrVG zur Verfügung zu stellen.


zuletzt bearbeitet: 22.01.2010/Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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