Arbeits- und Gesundheitsschutz

4.    Handlungsauftrag für den Betriebsrat

Hat der Betriebsrat eine Überwachungs- und Förderungspflicht?

Nach § 80 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebsrat darüber zu wachen, dass der Arbeitgeber die Gesetze, u.a. die Unfallverhütungsvorschriften einhält (§ 80 Abs. 1 Nr. 1).

Nach § 80 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG soll der Betriebsrat aktiv den Arbeitsschutz verbessern:

"Maßnahmen des Arbeitsschutzes ... zu fördern."

zuletzt bearbeitet: 22.01.2010/Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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