Arbeits- und Gesundheitsschutz

B. Rechte des Betriebsrates

3. Unterweisung

Muss der Betriebsrat bei der Unterweisung nach § 12 Abs. 1 ArbSchG mitbestimmen?

§ 12 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz legt verbindlich fest, dass der Arbeitgeber die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen hat.

Offen bleibt, wie dies konkret in dem einzelnen Betrieb auszusehen hat. Insofern ist diese Vorschrift eine ausfüllungsbedürftige Rahmenvorschrift und eröffnet die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG.


zuletzt bearbeitet: 17.02.2010/Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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