Arbeits- und Gesundheitsschutz

1.    Mitbestimmung des Betriebsrats

Hat der Betriebsrat ein zwingendes Mitbestimmungsrecht?

Dem Betriebsrat steht im Arbeits- und Gesundheitsschutz ein zwingendes Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zu.

Der Betriebsrat hat somit die Möglichkeit, Regelungen zum Gesundheitsschutz im Betrieb auch gegen den Willen des Arbeitgebers notfalls mithilfe der Einigungsstelle rechtlich zu erzwingen.

Ferner hat der Betriebsrat die Möglichkeit, im Rahmen der freiwilligen Mitbestimmung gem. § 88 BetrVG Betriebsvereinbarungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz abzuschließen.

Der Betriebsrat kann im Rahmen des zwingenden Mitbestimmungsrechts von seinem Initiativrecht Gebrauch machen und muss nicht nur auf Vorgaben oder Vorstellungen des Arbeitgebers reagieren.


zuletzt bearbeitet: 22.01.2010/Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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