Arbeits- und Gesundheitsschutz

1.    Mitbestimmung des Betriebsrats

Was versteht man unter Rahmenvorschriften?

Rahmenvorschriften sind solche, die dem Arbeitgeber Arbeitsschutzpflichten oder Arbeitsschutzziele verbindlich auferlegen, ihm aber bei der Umsetzung einen Handlungsspielraum lassen.

Hier setzt die Mitbestimmung an.
Der Betriebsrat kann dem Arbeitgeber konkrete Regelungen zur Umsetzung vorschlagen und versuchen, sie durch Verhandlungen und im Streitfall durch Anrufung der Einigungsstelle durchzusetzen.

Unter Regelungen sind Vorschriften zu verstehen, die erforderliche Gesundheitsmaßnahmen im Sinne von §§ 3, 2 ArbSchG verpflichtend im Betrieb einführen. Dies kann z.T. zu einem beträchtlichen Kostenaufwand für den Arbeitgeber hinsichtlich technischer, organisatorischer oder medizinischer, ggf. auch personeller Maßnahmen führen.

§ 3 ArbSchG ist der Prototyp einer ausfüllungsbedürftigen Rahmenregelung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG.


Weitere Beispiele:

§ 3 Abs. 1 und § 5 ArbStättV

§ 3 Abs. 1 und Abs. 2, § 5 und § 12  ArbSchG

zuletzt bearbeitet: 17.02.2010/Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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