Arbeits- und Gesundheitsschutz

1.    Mitbestimmung des Betriebsrats

Welche gesetzlichen Handlungspflichten hat der Betriebsrat?

"§ 89 BetrVG
Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz

(1) Der Betriebsrat hat sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb sowie über den betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden. Er hat bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und die sonstigen in Betracht kommenden Stellen durch Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstützen."

Diese Muss-Vorschrift zeigt auf, dass der Gesetzgeber dem betrieblichen Arbeits- und Umweltschutz eine herausragende Bedeutung beimisst.

Vergleichbare Vorschriften für andere Themenbereiche existieren nicht.

Der Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie der betriebliche Umweltschutz sind somit nicht nur im Aufgabenkatalog des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 BetrVG genannt, sondern mit einer Spezialvorschrift des Gesetzgebers versehen worden.

Die Vorschrift begründet eine Handlungsverpflichtung:

    "hat sich dafür einzusetzen"

Dies ist mehr als die bloße Ausübung von Kontrollbefugnissen. Der Betriebsrat hat die tatsächliche Durchführung des Arbeitsschutzes im Betrieb sicherzustellen. Die Vorschrift dient unmittelbar der Erhaltung von Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer und damit einem grundrechtlich geschützten Rechtsgut.


zuletzt bearbeitet: 22.01.2010/Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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