Arbeits- und Gesundheitsschutz

1.    Mitbestimmung des Betriebsrats

Was sind die gesetzlichen Grundlagen?

Die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen des Arbeitsschutzes sind:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)

Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)

Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

Unfallverhütungsvorschriften

Verordnungen der Bundesregierung   ...weiter

    •    Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
    •    Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
    •    Persönliche Schutzausrüstungen – BenutzungsVerordnung (PSA-BV)
    •    Lastenhandhabungsverordnung (LasthandhabV)
    •    Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV)
    •    Biostoffverordnung (BioStoffV)
    •    Lärm- und Vibrationsarbeitschutz-Verordnung (LärmVibrationsArbSchV)
    •    Baustellenverordnung (BaustellV)
    •    Mutterschutzrichtlinienverordnung (MuSchRiV)



Neben den genannten allgemeinen Gesetzen, die dem Arbeitsschutz dienen, gibt es für bestimmte besondere Gefahrenbereiche spezielle gesetzliche Regelungen, wie zum Beispiel:

    •    Chemikaliengesetz (ChemG)
    •    Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG
    •    Sprengstoffgesetz (SprengG)
    •    Medizinproduktegesetz (MPG)

Tipp:

Das Arbeitsschutzgesetz (§ 3 ArbSchG) und alle weiteren speziellen gesetzlichen Regelungen enthalten alle so genannte Rahmenvorschriften im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Daher ist die Konkretisierung dieser aus den Gesetzen erfolgenden Verpflichtungen mitbestimmungspflichtig. Alle Maßnahmen des Arbeitsschutzes können von den Betriebsräten mitbestimmt werden. Sie haben auch ein Initiativrecht, erforderliche Maßnahmen des Gesundheitsschutzes zu erzwingen.

zuletzt bearbeitet: 16.02.2010/Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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