Arbeits- und Gesundheitsschutz

1.    Mitbestimmung des Betriebsrats

Warum eine Betriebsvereinbarung zum Gesundheitsschutz?

Bei aktiveren Betriebsräten ist Gesundheitsschutz ein wichtiges Thema, dennoch ist es nur selten Thema von Betriebsvereinbarungen.

Soweit Betriebsvereinbarungen bestehen, regeln diese oft nur in allgemeiner Form die Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen oder Unterweisungen oder Gegenstände besonders offensichtlicher Gefahrenlagen, wie z.B. die Notwendigkeit persönlicher Schutzkleidung oder Schutzausrüstung.

Viele Gefahrenlagen und Gefährdungssituationen im Betrieb werden nicht erfasst und daher allein der Regelungsmacht des Arbeitgebers überlassen.

Es ist nicht auszuschließen, dass die fehlenden rechtlichen Grundlagen in Form von Betriebsvereinbarungen mitursächlich für die gestiegene Zahl auch schwerer Unfälle sein könnten.


zuletzt bearbeitet: 22.01.2010/Rechtsanwalt Thomas Berger (Fachanwalt für Arbeitsrecht)


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